Allgemeine Geschäftsbedingungen & Nutzungsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich & Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer der Web-Applikation Dienstplan (nachfolgend „App“ oder „Dienst“), betrieben von der Helm Webmanufaktur (Inhaber: Alexander Helm, nachfolgend „Betreiber“ oder „Dienstanbieter“).

1.2. Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Bereitstellung eines digitalen Dienstplan- und Schichtorganisations-Tools. Die App ermöglicht die private und interne Schichtorganisation, die Ansicht von Team-Dienstplänen sowie die Koordinierung von Schichttauschangeboten innerhalb von Arbeitsgruppen und Stationsteams.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Registrierung und Benutzerkonto

2.1. Die vollumfängliche Nutzung der App setzt die Registrierung eines Benutzerkontos voraus. Bei der Registrierung sind eine gültige E-Mail-Adresse und ein sicheres Passwort anzugeben.

2.2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) sorgfältig zu verwahren, geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

2.3. Das Benutzerkonto ist personengebunden und darf nicht auf Dritte übertragen werden. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder eines Sicherheitsvorfalls, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der Administrator bzw. Betreiber zu benachrichtigen.

3. Zulässige Nutzung und Verbot von Patientendaten

3.1. Die App dient ausschließlich der zeitlichen Schichtplanung und der teaminternen Verfügbarkeitskoordination.

3.2. Striktes Verbot von Patientendaten und Gesundheitsdaten: Es ist strengstens untersagt, Patientendaten jeglicher Art (z. B. Patientennamen, Zimmernummern, Geburtsdaten, Behandlungsdetails) sowie sensible Gesundheitsdaten (z. B. Diagnosen, Krankheitsursachen, medizinische Übergabeprotokolle oder sonstige besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO) in die App einzupflegen, zu speichern oder zu übermitteln.

3.3. Für Notizen, Schichtzusätze und Abwesenheitsgründe sind ausnahmslos neutrale Bezeichnungen (z. B. „Urlaub“, „Frei“, „Nicht verfügbar“) zu wählen.

3.4. Der Betreiber ist berechtigt, bei Verstößen gegen dieses Verbot entsprechende Einträge unverzüglich zu löschen und das betroffene Benutzerkonto temporär oder dauerhaft zu sperren.

3.5. Keine Erfassung von Schichtinhalten durch Systemanalysen: Zur Sicherstellung des technischen Betriebs und zur Performance-Optimierung eingesetzte automatisierte Telemetrie- und Webanalyse-Systeme erfassen zu keinem Zeitpunkt Schichtinhalte, Schichtzeiten, Kalendereinträge oder persönliche Notizen. Das strikte Verbot der Verarbeitung von Patientendaten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) bleibt auch auf technischer Systemebene uneingeschränkt gewahrt.

4. Unverbindlichkeit & keine offizielle Dienstplanung

4.1. Kein Ersatz für den Arbeitgeber-Dienstplan: Die App ist ein privates, ergänzendes Organisationswerkzeug für Teams. Sie ersetzt nicht den offiziellen, rechtsverbindlichen Dienstplan des Arbeitgebers oder Krankenhausträgers.

4.2. Eintragungen, Abwesenheitsmeldungen, Schichttäusche und Freigaben innerhalb der App entfalten keine arbeitsrechtliche, tarifrechtliche oder dienstrechtliche Verbindlichkeit. Maßgeblich für die Erbringung der Arbeitsleistung ist stets der vom Arbeitgeber bzw. der autorisierten Dienstplanungsstelle offiziell erstellte und genehmigte Dienstplan.

4.3. Die Nutzung der App durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt freiwillig.

5. Verfügbarkeit und Gewährleistung

5.1. Der Dienst wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten und nach bestem Wissen bereitgestellt. Ein Anspruch auf ununterbrochene, fehlerfreie oder zeitgleiche Erreichbarkeit der Dienste besteht nicht.

5.2. Geplante Wartungsarbeiten, notwendige Sicherheitsupdates sowie unvorhersehbare technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen des Dienstes führen.

5.3. Zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit, kontinuierlichen Stabilitätskontrolle, Fehlerdiagnose und Performance-Optimierung der Plattform behält sich der Betreiber vor, automatisierte, aggregierte und cookielose Systemmetriken (wie Ladezeiten, Fehlerraten und Seitenabruf-Zähler) einzusetzen. Einzelheiten zur cookielosen Erfassung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

5.4. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung, soweit diese nicht nach Maßgabe von Ziffer 6 abbedungen sind.

6. Haftungsbeschränkung

6.1. Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

6.3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

6.4. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für verpasste Schichten, fehlerhaft synchronisierte Kalendereinträge oder arbeitsrechtliche Konsequenzen, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der App ergeben.

7. Laufzeit, Kontolöschung und Kündigung

7.1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

7.2. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit im Profil unter Datenschutz & Konto zur Löschung vormerken. Es gilt eine 14-tägige Widerrufsfrist, innerhalb derer die Löschung abgebrochen werden kann. Nach Ablauf der Frist werden alle nutzerbezogenen Daten unwiderruflich gelöscht oder anonymisiert.

7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung und Kontosperrung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

8. Schlussbestimmungen und anwendbares Recht

8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

8.3. Ergänzende Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten und deinen Rechten nach der DSGVO findest du in unserer Datenschutzerklärung.

Stand: September 2026